AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN 

der protokollierten Firma GW-Bau GmbH (FN 342711m)

 

1. Allgemeines

Die Geschäftsbedingungen bilden einen integrierten Bestandteil jedes Angebotes der protokollierten Firma GW-Bau GmbH (in der Folge kurz Fa. GW-Bau genannt), und jedes mit ihr abgeschlossenen Vertrages. Allgemeine Geschäftsbedingungen – welcher Art auch immer (z. B. Geschäfts-, Einkaufs-, Bezugsbedingungen, etc.), die mit diesen Allg. Geschäftsbedingungen im Widerspruch stehen, gelten als nicht beigesetzt und sind rechtsunwirksam. Abweichungen von diesen Allg. Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von den Vertragspartnern ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurden.

 

2. Angebote, Aufträge, Vertragsabschluss

Angebot der Fa. GW-Bau sind freibleibend und insoweit unverbindlich, als sie im Rechtssinne nur die Aufforderung zur Abgabe eines Vertragsangebotes durch den potentiellen Vertragspartner (Auftraggeber) darstellen. Der Vertrag kommt erst zu Stande, wenn die Fa. GW-Bau das Angebot (Auftrag/Bestellung) schriftlich annimmt (Auftrags-, Annahmebestätigung) oder die faktische Ausführung veranlasst.

Öffentliche Außerungen des Übergebers oder des Herstellers der verwendeten Materialien oder eines sonst beteiligten Dritten, vor allem in der Werbung, in Prospekten und/oder in dem gelieferten Material beigefügten Angaben werden nur Vertragsinhalt, wenn sie von der Fa. GW-Bau schriftlich dem Angebot und/oder der Annahmeerklärung zugrunde gelegt werden oder wenn hierauf ausdrücklich verwiesen wird.

 

3. Auftragsausführung

Termine und Fristen zur Auftragsausführung sind stehts unverbindlich, es sei denn es wird ausdrücklich ein Fixtermin vereinbart.

Gewünschte Ausführungstermine des Vertragspartners werden nach Möglichkeit berücksichtigt, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit jedenfalls aber der schriftlichen Bestätigung durch die Fa. GW-Bau.

 

Im Falle vereinbarter Vertragsänderungen ist die Fa. GW-Bau berechtigt, den Ausführungstermin (-frist) neu festzusetzen. Eine allenfalls damit im Zusammenhang stehende Notwendigkeit der Lagerung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Vertragspartners. Die Fa. GW-Bau ist berechtigt, bezughabende Lagerkosten gesondert in Rechnung zu stellen.

 

Für unverschuldete und fahrlässig verursachte Lieferverzögerungen haftet die Fa. GW-Bau nicht. In einem solchen Fall verzichtet der Vertragspartner auf das Recht des Rücktrittes vom Vertrag und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der Verspätung.

Nachfristsetzung des Vertragspartners im Falle der Liefer- und Leistungsverzuges der Fa. GW-Bau entfallen erst nach vierwöchiger Toleranzfrist, berechnet ab ursprünglich vereinbarten Termin, Wirksamkeit.

 

Sämtliche Lieferungen erfolgen in handelsüblicher Qualität. Sofern Zulieferer und/oder Hersteller Toleranzen beanspruchen, gelten dieselben auch im Vertragsverhältnis zum Vertragspartner der Fa. GW-Bau. Farb- und Strukturunterschiede gelten als zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

Zusätzliche Leistungen, die zur Erfüllung des Auftrages notwendig und nützlich sind und bei deren Erbringung die Zustimmung des Vertragspartners, insbesondere wegen Gefahr in Verzug, nicht rechtzeitig eingeholt werden kann, kann die Fa. GW-Bau gesondert verrechnen.

 

Vorbereitungen und Maßnahmen, die für den ordentlichen Arbeitsbeginn durch die Fa. GW-Bau erforderlich sind, erden vom Vertragspartner auf seine Rechnung und Gefahr rechtzeitig getroffen, damit die Fa. GW-Bau mit üblichen Handwerkzeug in der Lage versetzt wird, rechtzeitig mit er Leistungserbringung beginnen zu können.

 

Mit der Vereinbarung eines Montagetermins erklärt der Vertragspartner verbindlich, dass Vorgewerk und Vorbereitungsmaßnahmen in ausreichendem Maße fertiggestellt sind.

 

Das Einbringen und Belassen von Arbeitsbehelfen und Materialien der Fa. GW-Bau auf der Baustelle bis zur Vollendung des Auftrages bzw. Räumung und Abtransport erfolgt auf Gefahr des Vertragspartner, den auch der zufällige Untergang der Arbeitsbehelfe bzw. des Materials trifft. Damit einhergehend trifft den Vertragspartner die Verpflichtung, von der Fa. GW-Bau beigebrachten Materialien und Arbeitsbehelfe und letztlich deren Gewerk bereits vor Übernahme in ausreichendem Umfang zu versichern.

 

4. Gewährleistung, Schadensersatz

Die Fa. GW-Bau leistet grundsätzlich Gewähr für die Mangelfreiheit ihrer Lieferungen und Leistungen gemäß ÖNORM B 2110 drei Jahre ab Fertigstellung bzw. ab Rechnungslegung. Die Höchstsumme der Gewährleistungsansprüche ist mit der Auftragssumme begrenzt. Sollte der Haftrücklass bei drei Prozent der Schlussrechnungssumme unter dem Betrag von € 400,-- liegen, so ist dieser ohne Haftbrief bar auszuzahlen. Bei Überschreiten dieser Summe ist die Auszahlung des Haftücklasses an die Vorlage einer Bankgarantie eines inländischen Kreditinstitutes gebunden.

 

 

5. Preis

Sämtliche Preise sind mangels anderslautender schriftlicher Vereinbarung Nettopreise.

 

Mangels ausdrücklicher, anderslautender schriftlicher Vereinbarung bedingen Veränderungen des Leistungsumfanges Preisänderungen in entsprechender Höhe.

 

Werden Mehrarbeit (Überstunden, Sonn- und Feiertagsstunden) oder andere nicht kalkulierte, betriebliche Mehrleistungen durch den Vertragspartner gefordert, ist die Fa. GW-Bau berechtigt, diese Mehrkosten nach dem jeweils geltenden Stundensatz oder tatsächlichem Ausmaß der Leistung zu verrechnen.

 

6. Rücktrittsrecht

Vertragsabschlüsse werden unter der Voraussetzung der Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit des Vertragspartners betätigt. Werden der Fa. GW-Bau maßgebliche Umstände im Zusammenhang mit der Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit des Vertragspartners zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses verschwiegen oder treten nach Vertragsabschluss maßgebliche Änderungen in den Vermögensverhältnissen des Vertragspartners ein (insbesondere Exekutionsführung durch Dritte, …) steht der Fa. GW-Bau wahlweise das Recht zu, ihr genehme Sicherstellungen zu fordern oder entschädigungslos vom Vertrag zurückzutreten. Ein solcher Rücktritt steht der Fa. GW-Bau auch zu, wenn nachträglich Umstände eintreten, die es ihr ohne ihr Verschulden unmöglich macht, fristgerecht oder ordnungsgemäß zu liefern oder zu leisten (höhere Gewalt). 

 

7. Zahlungen

Zahlungen haben innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungslegung netto zu erfolgen. Nicht berechtige Skontoabzüge werden ausnahmslos zurückgefordert.

 

Die Aufrechnung mit Gegenforderungen oder die Zurückbehaltung von Zahlungen von Seiten des Vertragspartners sind unzulässig, es sei denn die Forderung ist rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder wurde von der Fa. GW-Bau ausdrücklich schriftlich anerkannt.

 

Zahlungen haben mit schuldbefreiender Wirkung auf ein Konto der Fa. GW-Bau zu erfolgen.

 

Im Falle der Überschreitung des Zahlungszieles ist die Fa. GW-Bau berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 12% zu verrechnen. Im Fall der Säumnis ist der Vertragspartner verpflichtet, neben den Verzugszinsen auch die Mahnspesen, Interventionskosten (insbes. Inkassokosten), sowie die Kosten anwaltlichen Einschreitens insoweit zu ersetzen als diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen. Der Fa. GW-Bau in diesen Zusammenhang gerichtlichen zuerkannte Kosten sind jedenfalls zu ersetzen.

 

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für beide Teile ist der Sitz des Unternehmens der Fa. GW-Bau. Für alle sich mittel- oder unmittelbar aus einem mit der Fa. GW-Bau geschlossenen Vertrag ergebenden Streitigkeiten – auch hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Zustandekommens des Vertragsverhältnisses selbst – wird die Zuständigkeit des jeweils sachlich für Spittal/Drau zuständigen Gerichtes vereinbart.

Auf sämtliche Vertragsverhältnisse findet österreichisches Recht – mit Ausnahme des einheitlichen UN-Kaufrechtes (UNCITRAL) und des Internationalen Privatrechtes – Anwendung.

 

9. Sonst. Bestimmungen

Abweichend zu ÖNORM B2232 Punkt 2.3.2. ist der Estrich auch während der ersten 7 Tage bauseits zu schützen. Sperrfristen von mind. drei Tagen für die Begehung und 14 Tage für Belastung sind jedenfalls einzuhalten.

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